Offener Brief an die Kandidaten der EU-Wahl

Offener Brief eines Bürgers der Europäischen Union:

Auf ein Wort liebe Kandidaten (m/w/d/k) für die Europawahl.

Ja, ich bin es einfach leid und obwohl ich mich in meinem Berufsleben als Journalist mit einer

persönlichen Meinung meist zurück gehalten hatte, habe ich den Eindruck, dass es jetzt aktuell vor der m.E. bisher wichtigsten Europawahl notwendig ist, einfach mal „Tacheles zu reden“.

Schon als Kind hatte mich der Europagedanke fasziniert.  Im Herzen Europas in der Region SaarLorLux   geboren und groß geworden, fühlte ich mich schon immer als Europäer. Ich bin stolz darauf, dass meine Vorfahren aus vielen unterschiedlichen Ländern dieses Kontinents kommen und ich auch dadurch „ein echter Europäer“  bin.

Und wenn ich 2019 daran denke, was wohl die Väter der heutigen EU, Männer wie Jean Monnet, Robert Schuman,  Joseph Bech oder Walter Hallstein sagen würden, wenn sie den Ist-Zustand ihrer Träume und Ideale sehen könnten?

Das Brexit-Desaster ist m.E. von den Politikern verursacht, die eigene Interessen über den Europagedanken und über die Zukunft dieses kleinen Kontinents gestellt haben.

Hinzu kommt wohl mangelnde Information der Bevölkerung und aus meiner Sicht wohl auch mangelndes Engagement für die Sache. Oder wie wollen Sie es bitte in 30 Jahren Ihren Enkeln erklären, was da in Großbritannien passiert ist?

Wenn man schwarzsehen würde, müsste man auch Wiederholungen solcher Exit-Geschichten befürchten. Mir stellt sich hier auch die Frage, in wieweit britische Journalistenkollegen vielleicht sogar vorsätzlich (?) dieses Brexit-Chaos mit verursacht haben.

Daher ist es dringend erforderlich, nicht „rum zu dümpeln“, sondern endlich aufzustehen

(bitte das Wort nicht mit Frau Wagenknechts  Aktion in Verbindung bringen, aber „A... hoch klingt so ordinär J ) und machen. Also bitte echte  „demokratische Europa-Visionäre“ nach Brüssel entsenden, liebe Wähler (m/w/d/k)!

Auf unserer Reiseblogseite „Mit dem Camper durch Europa“ zitiere ich einen mir unbekannten Verfasser mit einem Spruch, der ALLES besagt:

"Wo die Flagge das Gold der Sterne und das Blau des Himmels und des Meeres zeigt, muss die Freiheit das höchste Gut sein"  (Zitat - mir unbekannter Verfasser)

Wer sich die Europaflagge anschaut, weiß, was gemeint ist :-) und weshalb wir eine kleine Europaflagge in unserem Camper dabei haben.

Es geht also um die Freiheit von uns allen in Europa!

Ich fordere daher alle Kandidaten (m/w/d/k) - früher hätte ich ja schon aus Höflichkeit geschrieben: „Kandidatinnen und Kandidaten“, aber das darf man ja jetzt nicht mehr - auf,

sich diesen Spruch in ihr Büro zu hängen und sich täglich während ihrer Abgeordnetenzeit (m/w/d/k)

danach zu richten und jetzt mal mit einem Aufgabenzettel zu beginnen und diesen im Laufe der fünf Jahre abzuarbeiten!  Vielleicht könnte man ja so auch die „verlorene Mitte“ zurückgewinnen.

Hier mal ein paar Anregungen, die m.E. dringend in Angriff genommen werden sollten.

Dabei sollten Sie bitte beachten, dass nur Parlamentsmitglieder, die für einen weiteren Ausbau der Gemeinschaft sind, kandidieren sollten und man auch nur solche Kandidaten wählen sollte.

Ein gemeinsames Europa ist wichtig für die Zukunft unserer Enkel und Urenkel. Unserer Generation und der unserer Kinder wird die EU auch manchen Nachteil bringen und Geld kosten. Das ist aber in Ordnung, denn wir haben eine Verantwortung für zukünftige Generationen zu tragen.

Um aber Kosten zu reduzieren, sollte die Anzahl der Sitze für die nächste Wahl im Jahre 2024 auf etwa 500 bei 27 Mitgliedsländern reduziert werden.

Die Verwaltung ist stark zu entschlacken (schlank ist ja in, also auch ein Slim EU-Parlament J ).

Die europäischen Ideale sollten als vordringliche Aufgaben vorangetrieben werden bzw. in der neuen Legislaturperiode endlich verwirklicht werden. Dazu gehören Ideen wie:

-          Endlich eine Europäische Verfassung (viel diskutiert, bisher nicht verwirklicht).

-          Konkreter Aufbau einer Europäischen Wehrpflichtarmee

(Dienst für Frauen und Männer in der Armee oder im  Zivildienst / Sozialdienst)

-       Recht auf freies Trinkwasser, ausschließlich kommunale Trinkwasser-

Verwaltung, (keine Quellen und Wasserleitungen in Hand von Handel

und Industrie).

-          Vernünftiger und einfach praktikabler Umwelt- und Klimaschutz.

Dies könnte teils schon durch radikales Umdenken in der Agrarpolitik funktionieren:

Wir produzieren in Europa doch zu viel Getreide und zu viel Fleisch! Also müssen die Bauern unterstützt werden durch Subventionen für Brachland, für das Anlegen von Wiesen und

das Aufforsten im großen Stil. Wir brauchen wieder echte Wiesen und natürliche Mischwälder in ganz Europa. Anpflanzungen zur Verwertung als Biomasse sollten verboten werden.

Wir brauchen vorläufig sicher keinen Biodiesel. Gülle und damit Nitrat darf nicht auf Feldern ausgebracht werden, da es die Gewässer und das Grundwasser gefährdet.

Massentierhaltung muss abgeschafft werden. Vieh sollte wieder auf der Weide gehalten werden und möglichst in Regionen, wo dies sinnvoll ist (Regional-Beispiel für die Milchwirtschaft: in Irland sind die  Kühe teils ganzjährig auf der Weide).

Ackerbau sollte wieder saisonal und regional betrieben werden. Gewächshäuser sind dann nicht mehr notwendig. Gemüse und Obst wird doch sowieso über große Entfernungen transportiert.

Weitere einfache Maßnahmen können direkt einen Erfolg bringen. Z.B. Verbot von Palmöl in allen Nahrungsmitteln und in der Kosmetik führen zusammen mit entsprechenden finanziellen Unterstützungen zu einer Wiederaufforstung in den Regenwaldregionen.

Quergedacht werden sich hier viele Dinge finden, um aktiv den Klimawandel zu verlangsamen.

-          Freie Fahrt für freie Bürger (Teil 1)

Überdenken und revidieren von Grenzwerten für den Schadstoffausstoß bei Fahrzeuge jeder Art. Ein Verbot der doch recht umweltfreundlichen Dieselantriebstechnik (im Vergleich zu anderen Antriebsarten) in Europa führt nicht ernsthaft zu einer Verbesserung des Klimas.

Forschung und Entwicklung bei alternativen Antriebstechniken sollten massiv unterstützt werden. Elektroautos sind keine Alternative, der Schaden für die Umwelt durch diesen Antrieb im Vergleich zu Alternativen wohl auch noch nicht ernsthaft untersucht worden. In der Entwicklungsphase für eine neue Mobilität dürfen weder Diesel- noch Elektroantrieb verteufelt werden.  

-          Überdenken der Energiepolitik:

mehr Förderung von lokalen Energiequellen, mehr Wasserkraft im Kleinen, Stromtrassen nur unterirdisch. Keine Verschandelung der Landschaft durch Solarfelder und Windparks in jedem Landstrich, sondern solche Anlagen nur dort, wo es sich von der Ausbeute wirklich lohnt und die Energie sinnvoll genutzt werden kann. Verbot von Solarparks , Solar nur auf Wohn- und Zweckgebäuden. Kein Bau von solargedeckten Gebäuden, Ställen u.ä.m., um das Verbot zu umgehen.

-          Handel und Industrie in der EU müssen nach dem Motto „Europa First“  absolut unterstützt werden.

„Politische Stimmungsmache“ (um es mal salopp auszudrücken) darf es hier keinesfalls geben. So sollte m.E. auch z.B. die Frage eines europäischen Eisenbahnkonzerns mit 30 % Marktanteil gegenüber internationaler Konkurrenz neu bewertet werden. Dies gilt für viele solcher Überlegungen aus zahlreichen Branchen, da auch zukünftige Generationen in einem gewissen Wohlstand in einer EU leben wollen. Hier sollte groß gedacht werden und nicht nur mögliche Preismonopole für europäische Abnehmer die Entscheidung beeinträchtigen. (Gegen Monopolpreise kann auch die Politik etwas unternehmen ohne Marktchancen zu behindern – siehe „Soziale Marktwirtschaft“).  Ich habe als einfacher Bürger den Eindruck, dass mancher Politiker hier gegen Europa arbeitet. Und bei vielen anderen Themen geht es mir ähnlich.

Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

-          Vernünftige, faire, gemeinsame Regelung des Flüchtlingsproblems:

insbesondere die südeuropäischen Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta

dürfen hierbei nicht allein gelassen werden. Ein Verteilschlüssel ist sofort zu bestimmen und ohne nationale Querelen umzusetzen. (klingt hart, aber geht wohl nur so. Länder, die sich weigern, Flüchtlinge nach dem Prozentsatz aufzunehmen, müssen dann z.B. automatisch einen Beitrag zur Finanzierung von Aufnahmeeinrichtungen in anderen EU-Staaten zahlen. Man wird, wenn man will, immer eine Lösung finden.  Flüchtlinge aufnehmen und bis zur Verbesserung der Situation in ihrem Heimatland zu betreuen und zu versorgen,

heißt  ja nicht, alle Sozialleistungen wie bei EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen, was wohl manche Politiker nach meinem Eindruck glauben. )

-          Europäische Staatsbürgerkunde in allen Schultypen.

Der Europagedanke sollte den Jugendlichen unbedingt nahe gebracht werden.

In den letzten Jahrzehnten scheint dies nicht wirklich der Fall zu sein (?).

-          Weitere Vereinheitlichung von Technik

wie z.B. Steckdosen, DIN-Formate, 2-jährige TÜV-Abnahme, einheitliche Gasflaschen, usw., usw., usw. …

-          „Freie Fahrt für freie Bürger“ (Teil 2):

·         Abschaffung jeglicher Maut für alle Privatfahrzeuge,

·         Führerscheinregelung neu bis 7,5 t.

·         Es geht z.B. auch m.E. nicht an, dass für eine Urlaubsfahrt durch

Österreich zwischen 150 € und 180 € für ein Wohnmobil anfallen.

·           Vereinfachung des Systems der kassenärztlichen Behandlung in der EU.

Reisen in andere Länder bildet und führt zu europäischem Gemeinsinn.

-          Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen nach Umsetzung in der Praxis.

(„Mut, Fehler zu korrigieren, neue Gedanken mit zu berücksichtigen“) 

Fall 1: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

            Ich vermisse klare Aussage z.B. zum Thema Bild (Foto, Video).

            So ist auch die Frage der Veröffentlichung bei der Street-View-

Fotografie ist in der Verordnung nicht konkret beantwortet.

Problematisch ist es nach wie vor auch für Handwerker,

die modern über „Whats App“ o.ä. kommunizieren.

            Unter freien Journalisten und Bloggern herrscht nach wie vor

eine gewisse Unsicherheit.

Dies bezieht sich z.B. auch auf die Kommentarfunktion,

die gerade wegen der DSGVO manche dann auf Kosten der

Meinungsfreiheit abgeschaltet und zusätzlich auch alte Kommentare

Gelöscht haben.

Leider blieb auch meine Anfrage an den Verursacher dieser Verordnung,

Herrn Jan Albrecht, am 4.7.2018 ohne Antwort. (das zum Thema Höflichkeit).

Fall 2: Rooming für Telekommunikationsdienste.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Fast überall ist das Rooming und

damit die Freiheit der Information inzwischen in der Praxis eingeschränkt.

Für Karten aus dem EU-Land X gibt es in anderen EU-Ländern kein echtes Rooming, mehr, wie es das z.B. vor der EU-Rooming- Einführung gab.

Teilweise werden Ausländer (m/w/d/k) – da sind jetzt auch Deutsche „Ausländer“ J- diskriminiert, weil sie nur noch Wochen- SIM-Karten kaufen können oder es

„leider zur  Zeit keine Prepaid-Karten“ gibt.

Freiheit heißt auch: Freiheit für freien Datenverkehr und Informationsfreiheit.

Hierzu wird heutzutage ein hohes Datenvolumen gebraucht. Es sollte für den mobilen Gebrauch ein Minimum von 30 GB/Monat festgelegt werden und alle 2 Jahre überprüft und ggf. neueren technischen Notwendigkeiten angepasst  werden.

Fall 3: Urheberrechtschutz:

Hier hat wohl die Abschaltung von Wikipedia für einen Tag im Vorfeld der Abstimmung nichts gebracht. M.M.n. muss hier dringend über eine Verbesserung

nachgedacht werden.  Gerade Blogger können sich keinen Server mit hohem Datenvolumen leisten, um Videos u.ä.m. für den Abruf so vorzuhalten wie z.B. über Youtube und Facebook. Dies kann auch wieder schnell zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.

Sicher gibt es noch viele, viele andere Themen, die man in Brüssel ( und Straßburg) in einer Legislaturperiode abarbeiten könnte, aber jeder Punkt hier wäre doch schon mal ein Anfang, um wie es heutzutage so schön heißt die „verlorene Mitte“ wiederzufinden und neu für die Demokratie und

Europa zu begeistern.

Ach, noch etwas: Ganz wichtig, bitte nicht an andere Zuständigkeiten verweisen, sondern europäische Lösungen finden und umsetzen!

An alle Leser (m/w/d/k): Gerne dürft Ihr dies teilen und auch Euren Kandidaten für die Europawahl zukommen lassen. Ich würde mich freuen.

Und geht zur Wahl und wählt bitte eine demokratische Liste und einen demokratischen Kandidaten (m/w/d/k)

Viele Grüße aus Europa !

Axel Reimann

P.S.  Gerne darf auf der Facebook-Seite https://facebook.com/0urEurope kommentiert und diskutiert werden. Eine Bitte dabei: bitte sachlich und ohne Beleidigungen. Danke.

Facebook :     https://facebook.com/0urEurope

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