Offener Brief
eines Bürgers der Europäischen Union:
Auf ein Wort liebe Kandidaten
(m/w/d/k) für die Europawahl.
Ja, ich bin
es einfach leid und obwohl ich mich in meinem Berufsleben als Journalist mit
einer
persönlichen
Meinung meist zurück gehalten hatte, habe ich den Eindruck, dass es jetzt
aktuell vor der m.E. bisher wichtigsten Europawahl notwendig ist, einfach mal
„Tacheles zu reden“.
Schon als
Kind hatte mich der Europagedanke fasziniert.
Im Herzen Europas in der Region SaarLorLux geboren und groß geworden, fühlte ich mich
schon immer als Europäer. Ich bin stolz darauf, dass meine Vorfahren aus vielen
unterschiedlichen Ländern dieses Kontinents kommen und ich auch dadurch „ein
echter Europäer“ bin.
Und wenn ich
2019 daran denke, was wohl die Väter der heutigen EU, Männer wie Jean Monnet,
Robert Schuman, Joseph Bech oder Walter
Hallstein sagen würden, wenn sie den Ist-Zustand ihrer Träume und Ideale sehen
könnten?
Das
Brexit-Desaster ist m.E. von den Politikern verursacht, die eigene Interessen
über den Europagedanken und über die Zukunft dieses kleinen Kontinents gestellt
haben.
Hinzu kommt
wohl mangelnde Information der Bevölkerung und aus meiner Sicht wohl auch
mangelndes Engagement für die Sache. Oder wie wollen Sie es bitte in 30 Jahren
Ihren Enkeln erklären, was da in Großbritannien passiert ist?
Wenn man
schwarzsehen würde, müsste man auch Wiederholungen solcher Exit-Geschichten befürchten.
Mir stellt sich hier auch die Frage, in wieweit britische Journalistenkollegen
vielleicht sogar vorsätzlich (?) dieses Brexit-Chaos mit verursacht haben.
Daher ist es
dringend erforderlich, nicht „rum zu dümpeln“, sondern endlich aufzustehen
(bitte das
Wort nicht mit Frau Wagenknechts Aktion
in Verbindung bringen, aber „A... hoch klingt so ordinär J ) und machen. Also bitte echte „demokratische Europa-Visionäre“ nach Brüssel
entsenden, liebe Wähler (m/w/d/k)!
Auf unserer
Reiseblogseite „Mit dem Camper durch Europa“ zitiere ich einen mir unbekannten
Verfasser mit einem Spruch, der ALLES besagt:
"Wo die Flagge das Gold der Sterne und das Blau des Himmels und des Meeres zeigt, muss die Freiheit das höchste Gut sein" (Zitat - mir unbekannter Verfasser)
Wer
sich die Europaflagge anschaut, weiß, was gemeint ist :-) und weshalb wir eine
kleine Europaflagge in unserem Camper dabei haben.
Es geht also um die
Freiheit von uns allen in Europa!
Ich
fordere daher alle Kandidaten (m/w/d/k) - früher hätte ich ja schon aus
Höflichkeit geschrieben: „Kandidatinnen und Kandidaten“, aber das darf man ja
jetzt nicht mehr - auf,
sich
diesen Spruch in ihr Büro zu hängen und sich täglich während ihrer
Abgeordnetenzeit (m/w/d/k)
danach
zu richten und jetzt mal mit einem Aufgabenzettel zu beginnen und diesen im
Laufe der fünf Jahre abzuarbeiten!
Vielleicht könnte man ja so auch die „verlorene Mitte“ zurückgewinnen.
Hier
mal ein paar Anregungen, die m.E. dringend in Angriff genommen werden sollten.
Dabei
sollten Sie bitte beachten, dass nur Parlamentsmitglieder, die für einen
weiteren Ausbau der Gemeinschaft sind, kandidieren sollten und man auch nur
solche Kandidaten wählen sollte.
Ein gemeinsames Europa ist
wichtig für die Zukunft unserer Enkel und Urenkel. Unserer Generation und
der unserer Kinder wird die EU auch manchen Nachteil bringen und Geld kosten.
Das ist aber in Ordnung, denn wir haben eine Verantwortung für zukünftige
Generationen zu tragen.
Um
aber Kosten zu reduzieren, sollte die Anzahl der Sitze für die nächste Wahl im
Jahre 2024 auf etwa 500 bei 27 Mitgliedsländern reduziert werden.
Die
Verwaltung ist stark zu entschlacken (schlank ist ja in, also auch ein Slim
EU-Parlament J ).
Die
europäischen Ideale sollten als vordringliche Aufgaben vorangetrieben werden
bzw. in der neuen Legislaturperiode endlich verwirklicht werden. Dazu gehören
Ideen wie:
-
Endlich eine Europäische
Verfassung
(viel diskutiert, bisher nicht verwirklicht).
-
Konkreter Aufbau einer
Europäischen Wehrpflichtarmee
(Dienst für Frauen und Männer in der Armee oder im Zivildienst / Sozialdienst)
-
Recht auf freies
Trinkwasser,
ausschließlich kommunale Trinkwasser-
Verwaltung, (keine Quellen
und Wasserleitungen in Hand von Handel
und Industrie).
-
Vernünftiger und einfach
praktikabler Umwelt- und Klimaschutz.
Dies könnte teils schon durch radikales Umdenken in der
Agrarpolitik funktionieren:
Wir produzieren in Europa doch zu viel Getreide und zu viel
Fleisch! Also müssen die Bauern unterstützt werden durch Subventionen für
Brachland, für das Anlegen von Wiesen und
das Aufforsten im großen Stil. Wir brauchen wieder echte Wiesen
und natürliche Mischwälder in ganz Europa. Anpflanzungen zur Verwertung als
Biomasse sollten verboten werden.
Wir brauchen vorläufig sicher keinen Biodiesel. Gülle und damit
Nitrat darf nicht auf Feldern ausgebracht werden, da es die Gewässer und das
Grundwasser gefährdet.
Massentierhaltung muss abgeschafft werden. Vieh sollte wieder auf
der Weide gehalten werden und möglichst in Regionen, wo dies sinnvoll ist (Regional-Beispiel
für die Milchwirtschaft: in Irland sind die
Kühe teils ganzjährig auf der Weide).
Ackerbau sollte wieder saisonal und regional betrieben werden.
Gewächshäuser sind dann nicht mehr notwendig. Gemüse und Obst wird doch sowieso
über große Entfernungen transportiert.
Weitere einfache Maßnahmen können direkt einen Erfolg bringen.
Z.B. Verbot von Palmöl in allen Nahrungsmitteln und in der Kosmetik führen
zusammen mit entsprechenden finanziellen Unterstützungen zu einer
Wiederaufforstung in den Regenwaldregionen.
Quergedacht werden sich hier viele Dinge finden, um aktiv den
Klimawandel zu verlangsamen.
-
Freie Fahrt für freie
Bürger (Teil 1)
Überdenken und revidieren von Grenzwerten für den
Schadstoffausstoß bei Fahrzeuge jeder Art. Ein Verbot der doch recht
umweltfreundlichen Dieselantriebstechnik (im Vergleich zu anderen
Antriebsarten) in Europa führt nicht ernsthaft zu einer Verbesserung des
Klimas.
Forschung und Entwicklung bei alternativen Antriebstechniken
sollten massiv unterstützt werden. Elektroautos sind keine Alternative, der
Schaden für die Umwelt durch diesen Antrieb im Vergleich zu Alternativen wohl
auch noch nicht ernsthaft untersucht worden. In der Entwicklungsphase für eine
neue Mobilität dürfen weder Diesel- noch Elektroantrieb verteufelt werden.
-
Überdenken der
Energiepolitik:
mehr Förderung von lokalen Energiequellen, mehr Wasserkraft im
Kleinen, Stromtrassen nur unterirdisch. Keine Verschandelung der Landschaft
durch Solarfelder und Windparks in jedem Landstrich, sondern solche Anlagen nur
dort, wo es sich von der Ausbeute wirklich lohnt und die Energie sinnvoll
genutzt werden kann. Verbot von Solarparks , Solar nur auf Wohn- und
Zweckgebäuden. Kein Bau von solargedeckten Gebäuden, Ställen u.ä.m., um das
Verbot zu umgehen.
-
Handel und Industrie in
der EU müssen nach dem Motto „Europa First“
absolut unterstützt werden.
„Politische Stimmungsmache“ (um es mal salopp auszudrücken) darf
es hier keinesfalls geben. So sollte m.E. auch z.B. die Frage eines
europäischen Eisenbahnkonzerns mit 30 % Marktanteil gegenüber internationaler
Konkurrenz neu bewertet werden. Dies gilt für viele solcher Überlegungen aus
zahlreichen Branchen, da auch zukünftige Generationen in einem gewissen
Wohlstand in einer EU leben wollen. Hier sollte groß gedacht werden und nicht
nur mögliche Preismonopole für europäische Abnehmer die Entscheidung
beeinträchtigen. (Gegen Monopolpreise kann auch die Politik etwas unternehmen
ohne Marktchancen zu behindern – siehe „Soziale Marktwirtschaft“). Ich habe als einfacher Bürger den Eindruck,
dass mancher Politiker hier gegen Europa arbeitet. Und bei vielen anderen
Themen geht es mir ähnlich.
Ich lasse mich aber gerne
vom Gegenteil überzeugen.
-
Vernünftige, faire,
gemeinsame Regelung des Flüchtlingsproblems:
insbesondere die südeuropäischen Länder Italien, Spanien,
Griechenland und Malta
dürfen hierbei nicht allein gelassen werden. Ein Verteilschlüssel
ist sofort zu bestimmen und ohne nationale Querelen umzusetzen. (klingt hart,
aber geht wohl nur so. Länder, die sich weigern, Flüchtlinge nach dem
Prozentsatz aufzunehmen, müssen dann z.B. automatisch einen Beitrag zur
Finanzierung von Aufnahmeeinrichtungen in anderen EU-Staaten zahlen. Man wird,
wenn man will, immer eine Lösung finden.
Flüchtlinge aufnehmen und bis zur Verbesserung der Situation in ihrem
Heimatland zu betreuen und zu versorgen,
heißt ja nicht, alle
Sozialleistungen wie bei EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen, was wohl manche
Politiker nach meinem Eindruck glauben. )
-
Europäische
Staatsbürgerkunde in allen Schultypen.
Der Europagedanke sollte den Jugendlichen unbedingt nahe gebracht
werden.
In den letzten Jahrzehnten scheint dies nicht wirklich der Fall zu
sein (?).
-
Weitere Vereinheitlichung
von Technik
wie z.B. Steckdosen, DIN-Formate, 2-jährige TÜV-Abnahme,
einheitliche Gasflaschen, usw., usw., usw. …
-
„Freie Fahrt für freie
Bürger“ (Teil 2):
·
Abschaffung jeglicher Maut für alle Privatfahrzeuge,
·
Führerscheinregelung neu bis 7,5 t.
·
Es geht z.B. auch m.E. nicht an, dass für eine Urlaubsfahrt durch
Österreich zwischen 150 €
und 180 € für ein Wohnmobil anfallen.
·
Vereinfachung des Systems der kassenärztlichen Behandlung in der
EU.
Reisen in andere Länder
bildet und führt zu europäischem Gemeinsinn.
-
Überprüfung von Gesetzen
und Verordnungen nach Umsetzung in der Praxis.
(„Mut, Fehler zu korrigieren, neue Gedanken mit zu
berücksichtigen“)
Fall 1: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ich vermisse
klare Aussage z.B. zum Thema Bild (Foto, Video).
So ist auch die
Frage der Veröffentlichung bei der Street-View-
Fotografie ist in der
Verordnung nicht konkret beantwortet.
Problematisch ist es nach
wie vor auch für Handwerker,
die modern über „Whats
App“ o.ä. kommunizieren.
Unter freien
Journalisten und Bloggern herrscht nach wie vor
eine gewisse Unsicherheit.
Dies bezieht sich z.B.
auch auf die Kommentarfunktion,
die gerade wegen der DSGVO
manche dann auf Kosten der
Meinungsfreiheit
abgeschaltet und zusätzlich auch alte Kommentare
Gelöscht haben.
Leider blieb auch meine
Anfrage an den Verursacher dieser Verordnung,
Herrn Jan Albrecht, am 4.7.2018 ohne Antwort. (das zum Thema
Höflichkeit).
Fall 2:
Rooming für Telekommunikationsdienste.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Fast überall ist das Rooming
und
damit die Freiheit der Information inzwischen in der Praxis
eingeschränkt.
Für Karten aus dem EU-Land X gibt es in anderen EU-Ländern kein
echtes Rooming, mehr, wie es das z.B. vor der EU-Rooming- Einführung gab.
Teilweise werden Ausländer (m/w/d/k) – da sind jetzt auch Deutsche
„Ausländer“ J- diskriminiert, weil sie nur noch Wochen-
SIM-Karten kaufen können oder es
„leider zur Zeit keine
Prepaid-Karten“ gibt.
Freiheit
heißt auch: Freiheit für freien Datenverkehr und Informationsfreiheit.
Hierzu wird heutzutage ein hohes Datenvolumen gebraucht. Es sollte
für den mobilen Gebrauch ein Minimum von 30 GB/Monat festgelegt werden und alle
2 Jahre überprüft und ggf. neueren technischen Notwendigkeiten angepasst werden.
Fall 3: Urheberrechtschutz:
Hier hat wohl die Abschaltung von Wikipedia für einen Tag im Vorfeld
der Abstimmung nichts gebracht. M.M.n. muss hier dringend über eine
Verbesserung
nachgedacht werden. Gerade
Blogger können sich keinen Server mit hohem Datenvolumen leisten, um Videos
u.ä.m. für den Abruf so vorzuhalten wie z.B. über Youtube und Facebook. Dies
kann auch wieder schnell zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Sicher
gibt es noch viele, viele andere Themen, die man in Brüssel ( und Straßburg) in
einer Legislaturperiode abarbeiten könnte, aber jeder Punkt hier wäre doch
schon mal ein Anfang, um wie es heutzutage so schön heißt die „verlorene Mitte“
wiederzufinden und neu für die Demokratie und
Europa
zu begeistern.
Ach,
noch etwas: Ganz wichtig, bitte nicht an andere Zuständigkeiten verweisen,
sondern europäische Lösungen finden und umsetzen!
An
alle Leser (m/w/d/k): Gerne dürft Ihr dies teilen und auch Euren Kandidaten für
die Europawahl zukommen lassen. Ich würde mich freuen.
Und geht zur Wahl und
wählt bitte eine demokratische Liste und einen demokratischen Kandidaten (m/w/d/k)
Viele
Grüße aus Europa !
Axel Reimann
P.S. Gerne darf auf der Facebook-Seite https://facebook.com/0urEurope
kommentiert und diskutiert werden. Eine Bitte dabei: bitte sachlich und
ohne Beleidigungen. Danke.
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